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07.04.2018, 17:51 Uhr | Burkhard Budde
Wir machen Politik von unten nach oben
Landesparteitag will das „Ohr beim Menschen haben“

In die Lindenhalle Wolfenbüttel lud der CDU Landesverband Braunschweig zum Landesparteitag ein. Die fast 200 Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand mit jeweils guten Ergebnissen und dabei Frank Oesterhelweg MdL erneut zum Landesvorsitzenden. Höhepunkt des Parteitages war die Rede von Bernd Althusmann MdL, dem Niedersächsichen Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Wolfenbüttel -

Als einen „kritischen Geist“ und „ehrlichen Typ“ bezeichnete Bernd Althusmann, seinen Landtagskollegen Frank Oesterhelweg, der erneut Landesvorsitzender der CDU Landesverband Braunschweig ist, zu dem die Kreisverbände Salzgitter, Helmstedt, Goslar, Peine, Wolfenbüttel und Braunschweig gehören.

Dass dieses politische Kompliment gerechtfertigt ist, verdeutlichte die Rede von Frank Oesterhelweg auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel am 7. April 2018. Kritisch fragte der Politiker, der sich mit dem Motto „Bewährtes erhalten, Neues gestalten“ identifiziert, nach „konservativen Positionen“ der Volkspartei, zum Beispiel nach den Themen „Sicherheit“ und „Wirtschaft“.

Viele Bürger würden danach fragen, ob der Staat noch die Kontrolle in allen Bereichen des Landes habe. „Wie lange wolle man noch warten?“ fragte Oesterhelweg im Zusammenhang mit dem Thema „Migration“ und fügte hinzu: „Den Rattenfängern von rechts und links dürfen wir das Feld nicht überlassen.“

Grundsätzlich sprach sich Oesterhelweg für eine „Politik von unten nach oben“ aus, um auch das Braunschweiger Land, den Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie die (Verkehrs-) Infrastruktur wieder "nach vorne" zu bringen. Dabei müsse man parteiübergreifend, von den Aufgaben her denkend, „gemeinsam in Hannover aufschlagen“.

Kritische Anmerkungen gab es u.a. auch zur Schulpolitik („Kinder passen nicht in Schubladen“), zu den Kitas („Volle Beitragsfreiheit nicht auf Kosten der Kommunen“), zu der Digitalisierung („Das Menschliche darf nicht auf der Strecke bleiben“) und zu den Einsätzen der Bundeswehr („Das Problem ist die Haltung der Politik gegenüber der Bundeswehr“).

Bernd Althusmann, auch Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, unterstrich, dass die Fehleinschätzung der Politik zum Thema „Flüchtlingskrise“ zum Verlust von Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung geführt habe. Das Asylrecht sei kein Einwanderungsrecht und dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es Parallelgesellschaften außerhalb unseres Rechts gibt“, forderte der Minister. Alle müssten sich an die Regel in Deutschland halten. Gleichzeitig setzte er sich die Leistungsfähigkeit der Justiz ein - als Voraussetzung für Sicherheit und „das Gefühl von Gerechtigkeit“.

Auch Althusmann sprach sich wie Oesterhelweg dafür aus, nicht nur mit den Medien zu kommunizieren, sondern auch das Ohr bei den Menschen zu haben. Und als Wirtschaftsminister betonte er die „Lust auf Infrastruktur“ sowie Mittelstands- und Innovationsförderung als Voraussetzung für „Wohlstand, Wachstum und sichere Arbeitsplätze“ im Land Niedersachsen, in dem 8 Millionen Menschen leben. Dabei müssten alle „schneller“ werden; Planungs- und Genehmigungsverfahren dürften nicht zu viel Zeit und Nerven kosten.

Viele Führungs-, Verantwortungs- und Hoffnungsträger der CDU in der Region applaudierten nach den Reden von Althumann und Oesterhelweg, unter ihnen die neuen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Rudolf Götz, Veronika Koch, Michael Künzler und Claas Merfort, der Landesschatzmeister Carsten Müller, die Landesschriftführer Andreas Weber und Christian Striese sowie die Beisitzer/-innen Dorothea Dannehl, Marion Hoffmeister, Marco Kelb, Ann-Marie Klaas, Axel Kommander, Jens Lutz, Ronald Matar, Christoph Plett, Max Pohler, Uwe Schäfer.

02.11.2018, 14:29 Uhr