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Neuigkeiten
30.03.2015, 10:37 Uhr | CDU Braunlage
Die Wahrheit über die Abwassergebühren in Braunlage!
Die nachstehende Aufstellung wurde von der CDU-Ratsfraktion erstellt. Sie macht deutlich was passiert, wenn der Bürgermeister nicht bereit ist, mit der stärksten Ratsfraktion über die Abwassergebühr zu sprechen. Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2014 sowie im Januar und Februar 2015 dem Bürgermeister dreimal angeboten, in Verhandlungen einzutreten, um das Problem vom Tisch zu bringen. Der Bürgermeister war dazu nicht bereit.
Braunlage - 18.11.2014
Die Ratsmitglieder erhalten mit der Vorlage I/270 den 1. Vorschlag des Bürgermeisters zur Erhöhung der Abwassergebühr ab 1. Januar 2015.

20.11.2014
Der Betriebsausschuss der Städtischen Betriebe Braunlage (SBB) hat die Abwassergebühr auf der Tagesordnung. CDU und Bürgerliste kritisieren, dass man die Sitzungsvorlage erst 2 Tage zuvor erhalten habe. Eine Beratung in den Fraktionen war daher vor dieser Sitzung nicht möglich.

04.12.2014
Im Verwaltungsausschuss gibt es eine Diskussion über die Abwassergebühr. CDU und Bürgerliste machen deutlich, dass sie die vom Bürgermeister vorgeschlagene Gebühr nicht mittragen werden. Der Bürgermeister droht erstmals mit der Kommunalaufsicht.

11.12.2014
Die Erhöhung der Abwassergebühr steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die vom Bürgermeister vorgeschlagene Einführung einer Grundgebühr. Diese führt bei einer geringen Frischwasser-Abnahme zu Erhöhungen, die bis in den zweistelligen Euro-Bereich gehen. Bürgermeister, SPD und Grüne stimmen für die Erhöhung, CDU und Bürgerliste lehnen mit ihrer Mehrheit ab.

29.12.2014
Der Bürgermeister lädt die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises  Goslar ein. Beim Kreis hat er behauptet, er habe gegen den ablehnenden Beschluss zur Erhöhung der Abwasser Gebühren am 11.12.2014 Einspruch eingelegt. Diese Aussage war falsch. Im Protokoll der Ratssitzung ist von einem angeblichen Einspruch des Bürgermeisters nichts zu lesen.

06.01.2015
Im Rathaus Braunlage kommt es zu dem Gespräch mit der Kommunalaufsicht über die Abwassergebühren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bürgerliste, Albert Baumann und Manfred Gille, lassen sich nicht "kleinkriegen" und begründen die Ablehnung ihrer Fraktionen zu der Abwassergebühr. Der Bürgermeister bezeichnet die Zusammenkunft später in der Tagespresse als Krisengespräch, was aber absolut nicht stimmte.

12.01.2015
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Goslar schreibt an den Bürgermeister, das Schreiben wird allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Der Kreis kündigt an, nach genauer Prüfung in dieser Sache weitere Maßnahmen einzuleiten.

15.01.2015
Die CDU-Ratsfraktion stellt beim Bürgermeister den Antrag, die Angelegenheit der Abwassergebühr von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht prüfen zu lassen. Dieses wird auch durchgeführt.

19.01.2015
Der Bürgermeister hat mit der Vorlage I/286 nun den 2. Vorschlag zur Erhöhung der Abwassergebühr vorgelegt. Die Grundgebühr mit ihren teilweise drastischen Erhöhungen ist vom Tisch. Die Anhebung soll jetzt 0,45 € pro Kubikmeter abgenommenes Frischwasser betragen und damit von 5,23 € auf 5,68 € steigen.

27.01.2015
Im Verwaltungsausschuss bleiben die Fronten in der Sache unverändert. CDU und Bürgerliste lehnen auch die Gebührenerhöhung um 0,45 € ab. Die von der CDU-Fraktion am 15.01.2015 beantragte, rechtliche Überprüfung hat einen neuen Sachverhalt ergeben.

29.01.2015
Die Gebührenerhöhung um 0,45 € pro Kubikmeter steht auf der Tagesordnung des Stadtrates. Der Bürgermeister berichtet, die Prüfung durch die Anwaltskanzlei habe ergeben, dass die Abwasser-Gebührensatzung in der derzeitigen Fassung so nicht zulässig ist. Er zieht die Drucksache mit seinem Erhöhungsvorschlag zurück.

03.02.2015
Die Kommunalaufsicht des Landkreises schreibt an den Bürgermeister und bezieht sich auf dessen Schreiben vom 02.02.2015. Neben verwaltungsinternen Punkten gibt der Landkreis den Hinweis, dass die Stadt Braunlage frei darin ist, einheitliche oder nach Ortsteilen getrennte Abwassergebühren zu erheben.

10.02.2015
Der Bürgermeister legt mit der Vorlage I/292 nun den 3. Erhöhungsvorschlag für die Abwassergebühr auf den Tisch. Ab 01.04.2015 will er eine einheit- liche Abwassergebühr für die Stadt Braunlage in Höhe von 5,83 € pro Kubik- meter Frischwasser erheben. Dies entspricht einer Erhöhung von 0,60 €.

11.02.2015
Der Bürgermeister legt den Ratsmitgliedern die Vorlage I/293 vor und stellt darin fest, dass im Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Braunlage und der Bergstadt St. Andreasberg aus Anlass der Fusion eine Festschreibung zur Abwassergebühr enthalten ist. Eine einheitliche Gebühr für 2015 in der neuen Stadt Braunlage ist nur möglich, wenn der Stadtrat dies mit 2/3 Mehrheit festlegt.

23.02.2015
Der Betriebsausschuss der SBB tagt wieder mit dem TOP Erhöhung der Abwassergebühren. CDU und Bürgerliste machen erneut deutlich, dass sie die jetzt vom Bürgermeister vorgeschlagene Gebührenerhöhung von 0,60 € ablehnen. Ratsherr Bernd-Peter Rath macht für die CDU-Fraktion umfangreiche Ausführungen zur Sache. Er hat sich ausführlich mit der Gebührenkalkulation beschäftigt und festgestellt, dass durch Reduzierung der Kosten bei Abschreibungen, Löhnen und anderen Positionen ein durchaus günstigerer Abwasserpreis erreicht werden kann.

24.02.2015
Der Verwaltungsausschuss trifft sich zu einer Sitzung und mit einer Ergänzung zur Sitzungsvorlage I/292 legt der Bürgermeister nun den 4. Erhöhungsvorschlag für die Abwassergebühr vor. Er hat endlich eingelenkt denn nun sind die am Vortag im Betriebsausschuss der SBB von Bernd-Peter Rath vorgerechneten Veränderungen wenigstens teilweise berücksichtigt worden. Die für den 26. Februar 2015 einberufene Sitzung des Stadtrates wird auf Antrag der CDU Fraktion auf den 5. März d. J. verschoben.

05.03.2015
Der Rat der Stadt trifft sich zu seiner Sitzung und berät zuerst über den Gebietsänderungsvertrag unter Bezugnahme auf die Informationen vom 11.02.2015. Der vom Bürgermeister vorgelegte Änderungsvorschlag findet keine Zustimmung. Er wird bei 9 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen sogar mit einfacher Mehrheit abgelehnt, die erforderliche Mehrheit von 2/3 der Ratsmitglieder ist weit verfehlt. In der anschließenden Gebührendebatte gibt es keine Einigung.

16.03.2015
Der Betriebsausschuss der SBB tagt und erneut gibt es keinen Konsens in der Frage der Abwassergebühren.

19.03.2015
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses ändert sich an den unterschiedlichen Ansichten in dieser Sache nichts. CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Baumann teilt mit, dass seine Fraktion dem Bürgermeister bereits 3mal angeboten hat, Gespräche über eine Einigung bei den Abwassergebühren zu führen. Der Bürgermeister hat darauf nicht reagiert.

26.03.2015
Der Rat der Stadt tagt im Kurhaus St. Andreasberg und hat auf Antrag der CDU-Fraktion erneut die Änderung des Gebietsänderungsvertrages auf der Tagesordnung. Die CDU hat sich eingehend mit der Sache befasst und möchte mit der Änderung erreichen, dass die Abwasserfrage nun endlich vom Tisch kommt. Bei Annahme des Änderungsantrages der CDU könnte die Abwassergebühr für Braunlage, St. Andreasberg und Hohegeiß einerseits und für Oderbrück andererseits auf 4,96 € für 2015 festgesetzt werden. Der Antrag bekam im Rat eine Mehrheit aber verfehlte die Stimmen von 2/3 der Ratsmitglieder. Der Bürgermeister war nicht bereit, danach dem Rat einen Gebührenvorschlag  zu unterbreiten. Es gab somit keine Abstim- mung und auch keine Abwasser-Gebührenfestsetzung für das Jahr 2015.

Es bleibt nun abzuwarten, wie dies Thema weiter behandelt wird. CDU und Bürgerliste haben jetzt seit rund 4 Monaten die vom Bürgermeister vorgesehenen Abwasser-Gebührenerhöhungen mit Erfolg und im Interesse der Gebührenzahler verhindert.

aktualisiert von Jens Lutz, 13.07.2015, 12:20 Uhr