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19.03.2015, 17:49 Uhr
Antrag der CDU
Resolution des Rates zur Geriatrischen Abteilung am Robert-Koch-Krankenhaus

Der Landrat wird gebeten,  sich im  Sozialministerium dafür einzusetzen, dass die Sanierung und bedarfsgerechte Erweiterung, in Kürze,  der Geriatrischen Abteilung des Robert-Koch-Krankenhauses mit Landesmitteln in den Investitionsplan 2015 eingestellt wird.

Ebenso werden die Landtagsabgeordneten Frau Emmerich-Kopatsch , Frau Hamburg und Herr Rudolf Götz gebeten, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Begründung:
                                                                                                                                                               Die geriatrische Abteilung im hiesigen Krankenhaus entspricht nicht den Anforderungen, insbesondere wegen unzureichender sanitärer Anlagen. Auch erscheint bei einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung, eine Erweiterung des Bettenangebots sinnvoll.

Seitens  der früheren Landesregierung waren daher die Mittel für die Planungskosten bewilligt worden. Diese Mittel sind aber bisher nicht in Anspruch genommen worden. 

Nach unseren Informationen ist die Landesregierung grundsätzlich bereit, die Geriatrische Abteilung am Robert-Krankenhaus  zu erhalten und befürwortet die Sanierung mit Mitteln aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Allerdings sollen sich einige  Krankenkassen dagegen ausgesprochen haben,  weil nach den Vorstellungen der medizinischen Fachgesellschaften, geriatrische Abteilungen nur an Akutkrankenhäuser der Regelversorgung errichtet werden sollen. Die Krankenhausleitung in Goslar erwägt daher die Finanzierung eines Neubaus  einer geriatrischen Abteilung in Goslar zu beantragen.

Die Geriatrische Abteilung am hiesigen Krankenhaus hat nach unseren Informationen  einen guten Ruf  und  arbeitete auch nicht defizitär. Der Verlust der Abteilung  würde auch das Ende einer stationären Behandlung in der Inneren Medizin vor Ort bedeuten.

Damit wäre das Robert-Koch-Krankenhaus nicht mehr vorhanden. Das wäre eine weitere erhebliche Belastung für die Bevölkerung und eine  Schwächung der medizinischen Versorgung in einer strukturschwachen Region. Man darf auch nicht die Arbeitsplätze vergessen, die hier wegfallen könnten.

Es ist auch zu befürchten,  dass die von den Kassen zu zahlenden Pflegekosten in Goslar höher werden als in Clausthal-Zellerfeld.

Daher sollte der Rat an den Landrat appellieren, sich für die Einplanung der Baumaßnahmen am Robert-Koch-Krankenhaus in das Investitionsprogramm 2015 und für die Bewilligung der Landesmittel einzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass das Land seinen Willen bei der Krankenhausfinanzierung durchsetzen kann.

Trotz der Veräußerung der Krankenhäuser an die Asklepios GmbH ist der Landkreis nach unserer Auffassung weiterhin für die Versorgung des Kreisgebietes  mit Krankenhäusern zuständig.

Außerdem hatte sich die Asklepios GmbH seinerzeit verpflichtet, die Grund- und Akutversorgung für die innere Medizin und Chirurgie in Clausthal Zellerfeld zu erhalten. Hier muss man auch an die Forschungseinrichtungen der TU Clausthal und die Unternehmensstandorte am Ort denken.

Der gleiche Appell ergeht an unsere Landtagsabgeordneten.

aktualisiert von Jens Lutz, 14.10.2017, 12:06 Uhr

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