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14.10.2017, 11:29 Uhr | Albert Baumann
Streitpunkt in Braunlage: Verkauf des oberen Kurparks

Ein Vorgang der durchaus nicht ungewöhnlich ist: Es tritt ein Investor auf und will den oberen Teil des Braunlager Kurparks kaufen. Diese Tatsache beschäftigt die Öffentlichkeit und die Ratsmitglieder seit mehreren Monaten.


Braunlage -

Zum besseren Verständnis hier zunächst die Ausgangslage.

Die Stadt Braunlage kümmert sich um den Kurbetrieb und die dazugehörenden Liegenschaften nicht im Rathaus. Bereits vor rund 75 Jahren wurde die Kurbetriebsgesellschaft Braunlage gegründet. Die im Volksmund stets nur Kurverwaltung genannte Gesellschaft hatte zu DM-Zeiten das beachtliche Gesellschaftskapital von über 10 Millionen Deutsche Mark. Kein kleines Unternehmen, wie man feststellen kann, auch nach der Währungsumstellung waren es immer noch über 5 Millionen Euro Kapital. Nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Ratsfraktion wurde die Gesellschaft vor kurzer Zeit gespalten: Die neue Braunlage Tourismus Marketing GmbH (BTMG) kümmert sich um die touristische Vermarktung von Braunlage, St. Andreasberg und Hohegeiß. Die alte Kurbetriebsgesellschaft wurde umbenannt in Braunlage Tourismus GmbH (BTG) und in deren Besitz befinden sich alle Liegenschaften der früheren "Kurverwaltung".

Die Ratsmitglieder der CDU waren und sind der Auffassung, dass sich die Geschäftsführung der BTMG ausschließlich um den Tourismus kümmern soll und nicht um Reparaturen und Instandhaltung der Immobilien. Für die Liegenschaftsgesellschaft BTG, der somit unter anderem Kurgastzentrum, Eisstadion, Tennishalle, Hallenbad und eben auch der komplette Kurpark gehören. ist zunächst nicht der Stadtrat zuständig. Diese Gesellschaft wurde dem "Bauhof" angegliedert und die Aufsicht führt der Betriebsausschuss der Städtischen Betriebe Braunlage (SBB), der an die Stelle des früheren Aufsichtsrats getreten ist. Dieser Ausschuss besteht aus 5 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister, Vorsitzender ist der Ortsvorsteher von Braunlage Albert Baumann (CDU).

Der obere Kurpark gehört nicht zum "Altbesitz" der BTG sondern wurde nach dem 2. Weltkrieg zunächst von der Forst gepachtet. Dieser Bereich war von der britischen Besatzung abgeholzt worden und musste von der "Kurverwaltung" völlig neu gestaltet werden.

Erst im Jahr 2002 wurde dieses Gelände auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters Albert Baumann von der Landesforstverwaltung erworben. Der komplette Vorgang einer möglichen Veräußerung liegt noch immer beim Betriebsausschuss und bisher ist nichts entschieden. 

In der Zwischenzeit hat sich eine Bürgerinitiative unter Führung des früheren Braunlager Kurdirektors Dieter Banse gegründet, die gegen eine Vermarktung des oberen Kurparks ist. Die Initiative hat zwischenzeitlich eine neue Aktion unter dem Motto "Rettet den oberen Kurpark" ins Leben gerufen und durch ihre Anwälte die Stadt informiert. Auch in der CDU-Ratsfraktion gab und gibt es Befürworter und Gegner eines Verkaufs. Nachdem deutlich wurde, dass es unter den Braunlager Ratsdamen und -herren fraktionsübergreifend eine Mehrheit für die Veräußerung des Geländes gibt, hat sich die CDU-Ratsfraktion mit den Bedingungen für eine Abgabe des Geländes befasst. Bei den Beratungen im Betriebsausschuss hat die Fraktion einen Forderungskatalog vorgelegt, der von CDU und Bürgerliste einstimmig beschlossen worden ist; der Vertreter der SPD hatte die Sitzung schon zuvor verlassen und nicht mit abgestimmt.

Von den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen macht die CDU-Fraktion im Braunlager Stadtrat eine Zustimmung zu einem Verkauf des oberen Kurparks abhängig.

  • Es muss absolut sichergestellt werden, dass keine Spekulationsgewinne seitens der Käufer realisiert werden können. Daher ist hier die gleiche Klausel wie in den Verträgen mit der Forst zu vereinbaren. Danach sind alle Gewinne aus Wertsteigerungen von Grund und Boden bei einem Weiterverkauf innerhalb von 30 Jahren an die Stadt Braunlage (BTG) abzuführen.
  • Es ist eine Vereinbarung zu treffen, dass der Geräuschpegel im unteren Kurpark keinerlei Beschränkungen unterliegt und die Käuferseite nach einem Erwerb auf jegliche diesbezügliche Einreden verzichtet.
  • Da der Käufer mit großer Sicherheit das Gelände einzäunen wird, ist hier Vorsorge zu treffen. Der Grenzabstand zu den Wegen, die bei der Stadt (BTG) verbleiben, muss je nach Geländeverhältnissen ca. 8 bis 10 Meter betragen. Dies ist bisher nicht geplant. Nur bei einem ausreichenden Abstand kann die massive Optik eines Zaunes gemindert werden (z. B. Bepflanzung). Die maximale Höhe des Zaunes darf 1,20 Meter nicht überschreiten.
  • Im Bereich des Hallenbades muss der Grenzabstand vom vorhandenen Weg mindestens 30 Meter in südöstliche Richtung verschoben werden. Diese Verschiebung ist auch an der Straße "Am Langen Bruch" beizubehalten. Fußgänger und Autofahrer sollen dort nicht auf einen Zaun blicken.
  • An der bisher unbebauten Seite der Straße "Am Langen Bruch" entsteht bei einem Abstand von 30 Metern eine Fläche, aus der bis zur Bebauungsgrenze rund 10 Bauplätze entstehen können. Eine Bebauung wird dort günstig, weil bereits alle Ver- und Entsorgungsleitungen in der Straße liegen. Die Erschließungskosten halten sich somit in engen Grenzen. Diese Bauplätze können sowohl einheimischen Interessenten wie auch Neubürgern angeboten werden. Bei rund 100 Arbeitsplätzen in der geplanten Anlage entsteht ein Bedarf an Wohnraum, der jetzt so nicht vorhanden ist.
  • Die Stadt (BTG) verkauft den Grund und Boden bei einer Einigung äußerst günstig. Den im oberen Kurpark vorhandenen Baumbestand hat die Stadt selbst angelegt. Der Wert wird auf rund 500.000 € geschätzt. Diese Summe muss vom Käufer gezahlt werden und ist in einen Kaufvertrag mit aufzunehmen. Die Stadt hat hier nichts zu verschenken denn das Geld wird für dringende Sanierungen im Eisstadion, Hallenbad, Kurgastzentrum usw. benötigt.
  • Erfolgt der Baubeginn der geplanten Anlage durch den Käufer nicht innerhalb von 3 Jahren nach Vertragsabschluss, ist ein Wiederkaufsrecht zu den Verkaufsbedingungen zu vereinbaren.

Soweit zu dem Forderungskatalog der CDU-Ratsfraktion der, wie bereits ausgeführt, einstimmig festgelegt wurde. Die Verhandlungen in dieser Sache werden vom Geschäftsführer der BTG geführt, der das Ergebnis dann dem Betriebsausschuss zur Beratung vorlegt. Die Gespräche mit dem Investor über die Verkaufsbedingungen haben im August diesen Jahres begonnen. Ein Ergebnis liegt bisher (Stand 10. Oktober 2017) nicht vor. Die weitere Entwicklung in dieser Sache bleibt abzuwarten - es ist absolut nichts entschieden.

Für weitere Fragen hierzu steht zur Verfügung:

Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Braunlage-St. Andreasberg-Hohegeiß, Cornelia Ehrhardt als Mitglied des Rates der Stadt Braunlage.

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aktualisiert von Jens Lutz, 14.10.2017, 12:05 Uhr